Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der O.D.S. Consulting GmbH, Birkenweg 4, 27404 Heeslingen (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Nutzer") über die Nutzung der Plattform unter https://openclaw24.de/ sowie der dort angebotenen KI-Dienste und Managed-Hosting-Lösungen (nachfolgend "Service" oder "Plattform") geschlossen werden.

1.2. Das Angebot richtet sich in erster Linie an Unternehmer (§ 14 BGB), jedoch auch an Verbraucher (§ 13 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1. Der Anbieter stellt über OpenClaw24 eine Managed-Cloud-Infrastruktur sowie Werkzeuge für den Betrieb von KI-Agenten, angebundenen Messengern (z. B. WhatsApp, Telegram) und KI-gestützten Systemen zur Verfügung.

2.2. Der genaue Leistungsumfang, die verfügbaren Ressourcen sowie die unterstützten Kanäle ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs auf der Webseite.

2.3. Die Plattform steht dem Kunden grundsätzlich im Rahmen eines SaaS-Modells (Software as a Service) zur Verfügung. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten für notwendige Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen des Internets oder Ausfälle von Drittanbieter-Schnittstellen wie WhatsApp-APIs oder LLM-Providern).

2.4. Der Anbieter hat keinen Einfluss darauf und ist nicht dafür verantwortlich, wie Kunden den Service konfigurieren oder in ihre betrieblichen Abläufe integrieren.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

3.1. Die Nutzung der Angebote setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

3.2. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" (oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

3.3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die gebuchten Instanzen bzw. den Zugang zur Plattform freischaltet.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Ressourcen-Limits

4.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Gegenüber Verbrauchern sind die Preise Bruttopreise (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer), gegenüber Unternehmern werden Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen, sofern nicht anders gekennzeichnet.

4.2. Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden. Gebühren für Abonnements werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum abgebucht und können sich automatisch verlängern.

4.3. Ressourcenbeschränkungen: Die Nutzung des Services muss innerhalb der Limits des gebuchten Tarifs bleiben (z. B. Token-Limits, API-Aufrufe, Speicherplatz). Werden diese Limits überschritten, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung temporär zu drosseln (Throttling), den Zugang zu pausieren oder nach Absprache ein Upgrade auf einen höheren Tarif vorzunehmen.

§ 5 Zulässige Nutzung (Acceptable Use) und Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde ist für die Wahrung der Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten sowie für alle Aktivitäten unter seinem Account verantwortlich. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist der Anbieter umgehend zu informieren.

5.2. Der Kunde verpflichtet sich, den Service nicht für folgende Zwecke zu nutzen:

• Verstoß gegen geltendes Recht (insbesondere Datenschutz, Urheberrecht, Strafrecht).
• Erstellung, Verbreitung oder Automatisierung von illegalen, diskriminierenden, gefährlichen oder missbräuchlichen Inhalten.
• Störung oder Beeinträchtigung der Integrität der Plattform oder von Drittsystemen.
• Verbreitung von Spam, Malware oder Phishing-Nachrichten.
• Automatisierter Missbrauch, unautorisiertes Web-Scraping oder Denial-of-Service-Angriffe.
• Einsatz von autonomen Agenten, die ohne entsprechende Berechtigung oder API-Nutzungsrechte mit Diensten Dritter interagieren.

5.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen diese Verhaltensregeln ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

§ 6 Verantwortlichkeit für KI-Funktionen, Drittanbieter-LLMs und Agenten

6.1. Infrastruktur-Bereitstellung: Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur sowie Schnittstellen (APIs) zu großen Sprachmodellen (LLMs) von Drittanbietern (z. B. OpenAI, Google Gemini, Anthropic) zur Verfügung. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die internen Verarbeitungslogiken, Algorithmen oder die Verfügbarkeit dieser Modelle.

6.2. Ausschluss der Haftung für KI-Outputs: Die generierten Inhalte und Aktionen der KI-Agenten beruhen auf Wahrscheinlichkeitsberechnungen der angebundenen Drittanbieter-LLMs. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, rechtliche Unbedenklichkeit oder Eignung der KI-generierten Outputs (sog. "Halluzinationen"). Die Nutzung der Outputs erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

6.3. Verantwortung für autonome Agenten: Der Kunde nutzt die Plattform zur Erstellung und Steuerung eigener KI-Agenten, die selbstständig mit Systemen oder Endkunden des Kunden kommunizieren können. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, diese Agenten so zu konfigurieren, zu testen und zu überwachen, dass sie keinen Schaden anrichten. Der Anbieter haftet unter keinen Umständen für Handlungen, fehlerhafte Aussagen, ungewollte Vertragsabschlüsse oder Schäden, die durch die autonomen Agenten des Kunden bei Dritten verursacht werden. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter, die auf das Handeln der KI-Agenten zurückzuführen sind, auf erstes Anfordern frei.

§ 7 Nutzungsrechte, geistiges Eigentum und Inhalte

7.1. Der Service (inkl. Software, Dashboard, Dokumentation) verbleibt im geistigen Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber.

7.2. Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingegebenen Daten, Prompts, Wissensdatenbanken und generierten Outputs ("Kundeninhalte"). Mit der Nutzung des Services räumt der Kunde dem Anbieter ein einfaches, weltweites Recht ein, diese Inhalte ausschließlich zu dem Zweck zu hosten, zu verarbeiten und zu übertragen, der für den Betrieb und die Bereitstellung des Services erforderlich ist.

7.3. Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte für die von ihm in die Plattform eingespeisten Daten verfügt und diese keine Rechte Dritter verletzen.

7.4. Verfahren bei Rechtsverletzungen: Wir respektieren geistiges Eigentum. Werden wir auf konkrete Rechtsverletzungen durch Kundeninhalte aufmerksam gemacht (Notice-and-Takedown), prüfen wir diese und werden rechtswidrige Inhalte oder Konfigurationen unverzüglich entfernen bzw. sperren. Meldungen können an [email protected] gerichtet werden.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

8.1. Abonnements laufen für den jeweils bei Buchung vereinbarten Zeitraum (z. B. monatlich oder jährlich) und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.

8.2. Beide Parteien können das Abonnement mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigen.

8.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schwerwiegend gegen die zulässige Nutzung (§ 5) verstößt oder sich im Zahlungsverzug befindet.

8.4. Bei Vertragsbeendigung werden die mit dem Account verbundenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung gelöscht oder anonymisiert.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Dieser Punkt gilt nur, wenn der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (O.D.S. Consulting GmbH, Birkenweg 4, 27404 Heeslingen, Tel. 04281 / 987 364, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 10 Haftung

10.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

10.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.3. Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

10.4. Archivierungsfunktion und Datenverlust: Der Service ist kein Backup- oder Archivierungssystem. Der Kunde ist verpflichtet, alle für ihn geschäftsrelevanten Daten (z. B. Chatverläufe, Konfigurationen, Leads) regelmäßig und anwendungsadäquat selbst zu exportieren und lokal zu sichern. Eine Haftung des Anbieters für den Verlust von Daten wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, der Datenverlust beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

10.5. Für Drittanbieter-Dienste (z. B. KI-Modell-Provider, Payment-Provider oder Messenger-Schnittstellen wie WhatsApp/Meta) gelten deren jeweilige Nutzungsbedingungen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Ausfälle oder Änderungen an diesen externen Diensten.

§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit

11.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter strikter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Webseite.

11.2. Sofern der Kunde durch die KI-Agenten personenbezogene Daten Dritter (z. B. seiner Endkunden) verarbeiten lässt, agiert der Anbieter als Auftragsverarbeiter. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gem. Art. 28 DSGVO abzuschließen.

11.3. Datenverarbeitung durch Dritt-KIs: Dem Kunden ist bekannt, dass zur Generierung von Outputs Daten, Prompts und Chatverläufe an externe LLM-Anbieter (z. B. OpenAI, Google) übermittelt werden. Der Anbieter schließt mit diesen Drittanbietern die gesetzlich geforderten Verträge (Standardvertragsklauseln/AVV) ab. Der Anbieter haftet jedoch nicht für Datenschutzverstöße, die in der Sphäre der Drittanbieter entstehen, sofern den Anbieter kein eigenes Auswahl- oder Überwachungsverschulden trifft.

11.4. Verbot sensibler Daten: Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, welche Daten er in die Plattform einspeist oder durch seine Agenten verarbeiten lässt. Es ist dem Kunden strikt untersagt, besondere Kategorien personenbezogener Daten (gem. Art. 9 DSGVO, z. B. Gesundheitsdaten, politische Meinungen) oder sensible Finanzdaten (z. B. Kreditkartendaten) in die Plattform oder die angebundenen KI-Modelle einzugeben. Bei Zuwiderhandlung haftet allein der Kunde.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Heeslingen / Amtsgericht Tostedt).

12.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.